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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Der Firma Willibald Salschnig

EDV-Beratung und Schulung Ausgabe 2007

 

  1. Allgemeines

1.1 Der Auftragnehmer (AN) erbringt für den Auftraggeber (AG) Dienstleistungen in der

Informationstechnologie und des Betriebs von Hard- und Softwarekomponenten unter

Einhaltung der beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil bildenden Service Level

Agreements oder schriftlichen Aufträge (SLAs).

 

1.2 Diese Allgemeinen Bedingungen (AB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen

Dienstleistungen, die der AN gegenüber dem AG erbringt, auch wenn im Einzelfall bei

Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AB Bezug genommen wird.

Geschäftsbedingungen des AG gelten nur, wenn sie vom AN schriftlich anerkannt wurden.

 

  1. Leistungsumfang

2.1 Der genaue Umfang der Dienstleistungen des AN ist im jeweiligen SLA mit dem AG

festgelegt. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erbringt der AN die Dienstleistungen

während der beim AN üblichen Geschäftszeiten laut SLA.

Der AN wird entsprechend dem jeweiligen SLA für die Erbringung und Verfügbarkeit der

Dienstleistungen sorgen.

 

2.2 Grundlage der für die Leistungserbringung von AN eingesetzten Einrichtungen und

Technologie ist der qualitative und quantitative Leistungsbedarf des AG, wie er auf der

Grundlage der vom AG zur Verfügung gestellten Informationen ermittelt wurde. Machen

neue Anforderungen des AG eine Änderung der Dienstleistungen bzw. der eingesetzten

Technologie erforderlich, wird der AN auf Wunsch des AG ein entsprechendes Angebot

unterbreiten.

 

2.3 Der AN ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten

Einrichtungen nach freiem Ermessen zu ändern, wenn keine Beeinträchtigung der

Dienstleistungen zu erwarten ist.

 

2.4 Leistungen durch den AN, die vom AG über den jeweils vereinbarten

Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden, werden vom AG nach

tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils beim AN gültigen Sätzen

vergütet. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der beim AN üblichen

Geschäftszeit, das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch

unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den AG oder sonstige nicht vom AN zu

vertretende Umstände entstanden sind. Ebenso sind Schulungsleistungen grundsätzlich

nicht in den Dienstleistungen enthalten und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

 

2.5 Sofern der AN auf Wunsch des AG Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese

Verträge ausschließlich zwischen dem AG und dem Dritten zu den jeweiligen

Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. Der AN ist nur für die von ihm selbst

erbrachten Dienstleistungen verantwortlich.

 

  1. Mitwirkungs- und Beistellungspflichten des AG

3.1 Der AG verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung

der Dienstleistungen durch den AN erforderlich sind. Der AG verpflichtet sich weiters, alle

Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind und die nicht im

Leistungsumfang des AN enthalten sind.

 

3.2 Sofern die Dienstleistungen vor Ort beim AG erbracht werden, stellt der AG die zur

Erbringung der Dienstleistungen durch den AN erforderlichen Netzkomponenten,

Anschlüsse, Versorgungsstrom inkl. Spitzenspannungsausgleich, Notstromversorgungen,

Stellflächen für Anlagen, Arbeitsplätze sowie Infrastruktur in erforderlichem Umfang und

Qualität (z.B. Klimatisierung) unentgeltlich zur Verfügung. Jedenfalls ist der AG für die

Einhaltung der vom jeweiligen Hersteller geforderten Voraussetzungen für den Betrieb der

Hardware verantwortlich. Ebenso hat der AG für die Raum- und Gebäudesicherheit, unter

anderem für den Schutz vor Wasser, Feuer und Zutritt Unbefugter Sorge zu tragen. Der AG

ist für besondere Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Sicherheitszellen) in seinen Räumlichkeiten

selbst verantwortlich. Der AG ist nicht berechtigt, den Mitarbeitern des AN Weisungen -

gleich welcher Art- zu erteilen und wird alle Wünsche bezüglich der Leistungserbringung

ausschließlich an den vom AN benannten Ansprechpartner herantragen.

 

3.3 Der AG stellt zu den vereinbarten Terminen und auf eigene Kosten sämtliche vom

AN zur Durchführung des Auftrages benötigten Informationen, Daten und Unterlagen in der

vom AN geforderten Form zur Verfügung und unterstützt den AN auf Wunsch bei der

Problemanalyse und Störungsbeseitigung, der Koordination von Verarbeitungsaufträgen und

der Abstimmung der Dienstleistungen. Änderungen in den Arbeitsabläufen beim AG, die

Änderungen in den vom AN für den AG zu erbringenden Dienstleistungen verursachen

können, bedürfen der vorherigen Abstimmung mit dem AN hinsichtlich ihrer technischen

und kommerziellen Auswirkungen.

 

3.4 Soweit dies nicht ausdrücklich im Leistungsumfang vom AN enthalten ist, wird der

AG auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten für eine Netzanbindung sorgen.

 

3.5 Der AG ist verpflichtet, die zur Nutzung der Dienstleistungen vom AN erforderlichen

Passwörter und Log-Ins vertraulich zu behandeln.

 

3.6 Der AG wird die dem AN übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich

verwahren, so dass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden

können.

 

3.7 Der AG wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen,

dass der AN in der Erbringung der Dienstleistungen nicht behindert wird. Der AG stellt

sicher, dass der AN und/oder die durch den AN beauftragten Dritten für die Erbringung der

Dienstleistungen den erforderlichen Zugang zu den Räumlichkeiten beim AG erhalten.

Der AG ist dafür verantwortlich, dass die an der Vertragserfüllung beteiligten Mitarbeiter

seiner verbundenen Unternehmen oder von ihm beauftragte Dritte entsprechend an der

Vertragserfüllung mitwirken.

 

3.8 Erfüllt der AG seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder

in dem vorgesehenen Umfang, gelten die vom AN erbrachten Leistungen trotz möglicher

Einschränkungen dennoch als vertragskonform erbracht.

Zeitpläne für die von AN zu erbringenden Leistungen verschieben sich in angemessenem

 

Umfang. Der AG wird die dem AN hierdurch entstehenden Mehraufwendungen und/oder

Kosten zu den beim AN jeweils geltenden Sätzen gesondert vergüten.

 

3.9 Der AG sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die ihm zurechenbaren Dritten die

von AN eingesetzten Einrichtungen und Technologien sowie die ihm allenfalls überlassenen

Vermögensgegenstände sorgfältig behandeln; der AG haftet dem AN für jeden Schaden.

 

3.10 Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Beistellungen und Mitwirkungen des

AG unentgeltlich.

 

  1. Personal

Sofern nach den zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen Mitarbeiter

des AG vom AN übernommen werden, ist darüber eine separate schriftliche Vereinbarung

zu treffen.

 

  1. Change Requests

Beide Vertragspartner können jederzeit Änderungen des Leistungsumfangs verlangen

("Change Request"). Eine gewünschte Änderung muss jedoch eine genaue Beschreibung

derselben, die Gründe für die Änderung, den Einfluss auf Zeitplanung und die Kosten

darlegen, um dem Adressaten des Change Requests die Möglichkeit einer angemessenen

Bewertung zu geben. Ein Change Request wird erst durch rechtsgültige Unterschrift beider

Vertragspartner bindend.

 

  1. Leistungsstörungen

6.1 Der AN verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen.

Erbringt der AN die Dienstleistungen nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten oder nur

mangelhaft, d.h. mit wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten

Qualitätsstandards, ist der AN verpflichtet, mit der Mängelbeseitigung umgehend zu

beginnen und innerhalb angemessener Frist seine Leistungen ordnungsgemäß und

mangelfrei zu erbringen, indem er nach seiner Wahl die betroffenen Leistungen wiederholt

oder notwendige Nachbesserungsarbeiten durchführt.

 

6.2 Beruht die Mangelhaftigkeit auf Beistellungen oder Mitwirkungen des AG oder auf

einer Verletzung der Verpflichtungen des AG gemäß Punkt 3.9, ist jede unentgeltliche

Pflicht zur Mängelbeseitigung ausgeschlossen. In diesen Fällen gelten die vom AN

erbrachten Leistungen trotz möglichen Einschränkungen dennoch als vertragsgemäß

erbracht. Der AN wird auf Wunsch des AG eine kostenpflichtige Beseitigung des Mangels

unternehmen.

 

6.3 Der AG wird den AN bei der Mängelbeseitigung unterstützen und alle erforderlichen

Informationen zur Verfügung stellen. Aufgetretene Mängel sind vom AG unverzüglich

schriftlich oder per e-mail dem AN zu melden. Den durch eine verspätete Meldung

entstehenden Mehraufwand bei der Fehlerbeseitigung trägt der AG.

 

6.4 Die Regelungen dieses Punktes gelten sinngemäß für allfällige Lieferungen von

Hard- oder Softwareprodukten vom AN an den AG. Die Gewährleistungsfrist für solche

Lieferungen beträgt 6 Monate. § 924 ABGB "Vermutung der Mangelhaftigkeit" wird

einvernehmlich ausgeschlossen. Für allfällige dem AG vom AN überlassene Hard- oder

Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die

jeweiligen Gewährleistungsbedingungen des Herstellers dieser Produkte. Bis zur

vollständigen Bezahlung behält sich AN das Eigentum an allen von ihm gelieferten Hard und

Softwareprodukten vor.

 

  1. Haftung

7.1 Der AN haftet bei von ihm verschuldeten Personenschäden. Der AN haftet

keinesfalls bei leichter Fahrlässigkeit. Für den Ersatz des entgangenen Gewinns gelten die

gesetzlichen Vorschriften.

 

7.2 Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für

den Verlust von Daten abweichend von Punkt 8.1 nicht ausgeschlossen, jedoch für die

Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal EUR 5.000 je Schadensfall.

Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und

Schadenersatzansprüche des AG -gleich aus welchem Rechtsgrund- sind ausgeschlossen,

soweit nicht wegen Vorsatzes oder vom AG nachzuweisender grober Fahrlässigkeit

zwingend gehaftet wird.

 

  1. Vergütung

8.1 Die vom AG zu bezahlenden Vergütungen und Konditionen ergeben sich aus dem

SLA. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet.

 

8.2 Reisezeiten von Mitarbeitern des AN gelten als Arbeitszeit. Reisezeiten werden in

Höhe des vereinbarten Stundensatzes vergütet. Die genannten Sätze ändern sich

entsprechend der Preisgleitklausel in Punkt 9.5. Zusätzlich werden die Reisekosten und

allfällige Übernachtungskosten vom AG nach tatsächlichem Aufwand erstattet. Die

Erstattung der Reise- und Nebenkosten erfolgt gegen Vorlage der Belege(Kopien).

 

8.3 Der AN ist jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von

Anzahlungen oder der Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den AG in

angemessener Höhe abhängig zu machen.

 

8.4 Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, werden einmalige Vergütungen nach der

Leistungserbringung, laufende Vergütungen vierteljährlich im Voraus verrechnet. Die vom

AN gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt

ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den

Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Eine Zahlung gilt an dem Tag als

erfolgt, an dem der AN über sie verfügen kann. Kommt der AG mit seinen Zahlungen in

Verzug, ist der AN berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und alle zur

Einbringlichmachung erforderlichen Kosten zu verrechnen. Sollte der Verzug des AG 14

Tage überschreiten, ist der AN berechtigt, sämtliche Leistungen einzustellen. Der AN ist

überdies berechtigt, das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet

allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen.

 

8.5 Laufende Vergütungen beruhen auf dem Kollektivvertragsgehalt eines Angestellten

von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und

Informationstechnik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten (ST2).

 

8.6 Die Aufrechnung ist dem AG nur mit einer vom AN anerkannten oder rechtskräftig

festgestellten Gegenforderung gestattet. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem AG nicht

zu.

 

8.7 Alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Abgabenschuldigkeiten, wie z.B.

Rechtsgeschäftsgebühren oder Quellensteuern, trägt der AG.

Sollte der AN für solche Abgaben in Anspruch genommen werden, so wird der AG den AN

schad- und klaglos halten.

 

  1. Höhere Gewalt

Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus,

Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der

Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen

bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach

Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder

nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

 

  1. Urheberrecht und Nutzung

11.1. Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen

etc.) stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber

erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten

Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte

Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige

Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden.

Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung

erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz

ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der

Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte

Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht

Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung

zu leisten ist.

 

10.2. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem

Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein

ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass

sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit

übertragen werden.

 

10.3. Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die

Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen

Kostenvergütung beim Auftragnehmer zu beauftragen. Kommt der Auftragnehmer

dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß

Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der

Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

 

10.4. Ausgenommen davon sind Open Source Programme die einer eigenen Lizenzierung

unterliegen (zb. GPL)

 

 

  1. Datenschutz

13.1 Der AN wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des

Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den

Datenschutz im Verantwortungsbereich vom AN erforderlichen technischen und

organisatorischen Maßnahmen treffen.

Der AN verpflichtet sich insbesondere seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 15 des

Datenschutzgesetzes einzuhalten.

 

11.2 Der AN ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom AG in Auftrag gegebenen

Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die

Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an den AN sowie der

Verarbeitung solcher Daten durch den AN ist vom AG sicherzustellen.

 

11.3 Der AN ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten des AN

gespeicherten Daten und Informationen des AG gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu

schützen. Der AN ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt,

sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

 

11.4 Mit Abschluss des Vertrags erteilt der AG seine Zustimmung, dass die Daten aus

diesem Geschäftsfall auch an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses

Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen.

 

  1. Geheimhaltung

12.1 Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im

Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten

Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen,

soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne

Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten

ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom

Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder aufgrund einer

rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.

 

12.2 Die mit dem AN verbundenen Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie

einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

 

  1. Sonstiges

13.1 Rücktritt vom Vertrag

Der AN ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn

  • die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder
       trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird;
  • berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren
       dem AN weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des AN eine taugliche Sicherheit
       leistet.

 

 

13.2 Die Vertragspartner benennen im Vertrag sachkundige und kompetente Mitarbeiter,

die die erforderlichen Entscheidungen fällen oder veranlassen können.

 

13.3 Der AG wird während der Laufzeit des Vertrages und bis zum Ablauf eines Jahres

nach Vertragsende vom AN zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzte Mitarbeiter

weder selbst noch über Dritte abwerben. Der AG verpflichtet sich, für jeden Fall des

Zuwiderhandelns an den AN eine Vertragsstrafe in der Höhe des zwölffachen

Bruttomonatsgehalts, das der betreffende Mitarbeiter zuletzt vom AN bezogen hat,

mindestens jedoch das Kollektivvertragsgehalt eines Angestellten von Unternehmen im

Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik

in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten (ST2).

 

13.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch

für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

 

13.5 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise

unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen

Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung

ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck

der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

 

13.6 Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten

bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. Der

AN ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des AG auf ein mit dem AN

konzernrechtlich verbundenes Unternehmen zu übertragen.

 

13.7 Der AN ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise

Dritter zu bedienen.

 

13.8 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung

kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch

dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt

ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den

Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

 

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